AGB
Sie (im Folgenden auch „Besteller“) befinden sich auf den Websites www.frisch-homepage.de, und www.b2b.frisch.de im Folgenden „Websites“) der Firma
Peter Frisch GmbH
Isar-Ring 11
80805 München
Tel: +49 89 / 36 50 75
Fax: +49 89 / 36 50 78
E-Mail: shop@frisch.de
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) gelten für alle Leistungen auf unseren Websites, sowie für den Verkauf und die Lieferung unserer Waren (im Folgenden gemeinsam auch „Angebote“ oder „Leistungen“) gegenüber Unternehmern, die bei der Inanspruchnahme im Rahmen ihrer beruflichen, gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mündliche Vereinbarungen bezüglich unserer Angebote sind nur wirksam, sofern wir diese schriftlich bestätigt haben.
2. Vertragsschluss
2.1 Für den Kauf unserer Waren müssen Sie über ein registriertes Benutzerkonto verfügen. Als Neukunde registrieren Sie sich dazu mit Ihren Unternehmensdaten im Bereich „neues Konto anlegen“.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. . Bestellungen gelten als Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Bestellungen können Sie per E-Mail, Post, Fax, telefonisch oder auch durch Auswahl der Artikel in unserem B2B Webshop abgeben. In letzterem Fall geben Sie durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot („Bestellung“) über die in den Warenkorb eingelegten Artikel ab. Sie erhalten eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail („Eingangsbestätigung“). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar.
2.3 Die Annahme Ihres Kaufangebots erfolgt durch Auftragsbestätigung, ausdrücklich oder stillschweigend, oder durch Zusendung der Ware. Im Fall der Bestellung durch Auswahl der Artikel in unserem B2B Webshop erfolgt die Annahme per E-Mail („Bestellbestätigung“) gegenüber dem Besteller. Mit der Annahme Ihres Kaufangebots kommt ein Vertrag über die in der Bestellung bzw. Bestellbestätigung aufgeführten Artikel zu Stande.
2.4 Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Artikel nicht verfügbar sind, werden Sie darüber informiert. In diesem Fall können wir Ihre Bestellung nicht annehmen, so dass auch kein Vertrag über die Lieferung dieser Artikel zustande kommt. Eventuell bereits erfolgte Zahlungen werden wir Ihnen unverzüglich erstatten.
3. Preise und Lieferung
3.1 Die auf unseren Websites, in den Katalogen und Preislisten angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland sowie inklusive Verpackung.
3.2 Händlerrabatte können im Einzelfall gewährt werden. Bezug genommen wird hierzu auf Anlage 1 zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den darin aufgeführten Regelungen zu Händlerrabatten.
3.3 Wir halten uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage ab deren Erstellung (Angebotsdatum) gebunden. Im Übrigen gelten die in unserer Auftragsbestätigung, falls eine solche nicht ausdrücklich erfolgt, an die in der Ausschreibung (Katalog, Preisliste) genannten Preise.
3.4 Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Lager München.
3.5 Bei Bestellungen unter € 50,- netto wird ein Mindermengen-Zuschlag von € 5,- berechnet.
3.6 Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.
3.7 Bestellungen liefern wir nach Deutschland, Österreich, Ungarn und Luxemburg.
3.8 Der Versand unserer Waren erfolgt über DHL. Für Lieferungen nach Deutschland kann der Expressversand mit DHL Express gewählt werden.
3.9 Liefertermine oder –fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; sie bedürfen der Schriftform.
3.10 Bei Fristangaben verstehen wir unter Werktagen alle Tage von Montag bis einschließlich Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
3.11 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten des Anbieters oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten; sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3.12 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Anbieter von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Anbieter nur berufen, wenn er den Besteller unverzüglich benachrichtigt.
3.13 Sofern der Anbieter die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
3.14 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Besteller nicht von Interesse.
3.15 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Anbieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
3.16 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt es Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
4. Zahlungen
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Anbieters 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; über die Art der erfolgten Verrechnung wird er den Besteller informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Anbieter berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.2 Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
4.3 Gerät der Besteller in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Anbieter ist zulässig.
4.4 Erhält der Anbieter Kenntnis über eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, so ist der Anbieter berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Weiter ist er berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4.5 Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6. Schutzrechte und Marken
6.1 Sie erkennen an, dass die Inhalte dieser Website sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte sowie Abbildungen durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern wir uns nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.
6.2 Die auf dieser Website abgebildeten Namen, Logos und Schriftzüge, sowie Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen sind eingetragene Marken von Anbieter oder von Lizenzgebern von Anbieter. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung dürfen diese Marken nicht veröffentlicht oder in sonst irgendeiner Weise genutzt werden.
7. Mängel und Haftung
7.1. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.
7.2 Sofern der Besteller Wartungsanweisungen des Anbieters nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vornimmt, entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer der genannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
7.3 Der Besteller muss dem Anbieter Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
7.4 Ansprüche wegen Mängeln gegen den Anbieter stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
7.5 Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Im Falle des Verzuges beschränkt sich die Haftung des Anbieters entsprechend Ziffer 3.7. Die Haftung für die Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten ist beschränkt auf typische, vorhersehbare Schäden. Im Falle der anfänglichen Unmöglichkeit der Erfüllung haftet der Anbieter nur, wenn ihm das Leistungshindernis bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
8. Rücksendungen oder Umtausch Rücksendungen, d.h. Waren-Rücksendungen oder Umtausch ist nur mit Genehmigung des Anbieters zulässig. Bei genehmigter Rücksendung oder Umtausch behält sich der Anbieter vor, dem Besteller für zusätzlichen Verwaltungsaufwand ein „Handling“ von 10% bis zu 50% ds Warenwerts zu berechnen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters, auch wenn an dieser eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Anbieters durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Anbieter übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Anbieters unentgeltlich. Ware, an der dem Anbieter (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
9.2 Befindet sich der Besteller nicht in Verzug, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in Höhe der offenen Forderung an den Anbieter ab. Der Anbieter ermächtigt ihn widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Anbieter seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die mit der Herausgabe der Vorbehaltsware verbundenen Kosten trägt der Besteller.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
10.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2 München ist, soweit zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Peter Frisch GmbH
Isar-Ring 11
80805 München
Stand: August 2022